CDU Groß-Umstadt - Sagen Sie Ihre Meinung

Der Stadtverband der CDU stellt mit Sorge fest, dass unsere Strassen und Gehsteige durch den harten Winter weitaus mehr gelitten haben, als zu erwarten war. Es sind tiefe Löcher in den Fahrbahnen und lose Platten auf den Gehwegen festzustellen, die die Sicherheit der Fahrzeuge und Fußgänger gefährden. Es ist dringend erforderlich die städtische Prioritätenliste für die Instandhaltung von Fahrbahnen und Gehsteigen derart zu überarbeiten, dass die Verkehrssicherheit und Sicherheit der Fussgänger und Behinderten gewährleistet bleibt. Der nötige Finanzaufwand ist festzustellen und muss der Haushaltssituation entsprechend angepasst werden.
In diesem Zusammenhang bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, Schäden die sie in ihrem Umfeld feststellen einem ihnen bekannten Ortspolitiker oder der Stadtverwaltung zu melden.

25.02.2010
Neuordnung Kommunaler Finanzausgleich (KFA)
Gottfried Milde: “Konsolidierungsbeitrag der Kommunen unverzichtbar”

Als “übermäßig hitzig” bezeichnete heute in Wiesbaden der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die Kritik des Präsidenten des Landkreistages, Landrat Robert Fischbach, an der durch das Land beabsichtigten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und der hiermit verbundenen Absenkung der Landeszuweisungen an die Kommunen um 400 Millionen Euro. “Die immer stärker auseinanderlaufende Entwicklung von Landeshaushalt und kommunalen Haushalten macht es dem Land unmöglich auf einen Konsolidierungsbeitrag der Kommunen zu verzichten”, so Milde.

Auch dürfe der enge Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich (LFA) nicht außer Acht gelassen werden. “Einerseits leistet Hessen hohe Zahlungen in den LFA, welche sich durch die hohe Finanzkraft der hessischen Kommunen verstärken. Andererseits erfolgt im Rahmen des KFA eine beträchtliche Durchleitung von Steuern an die Kommunen”, sagte Milde. Die Anteile an den im Land nach Durchführung des bundesstaatlichen LFA verbleibenden Steuereinnahmen hätten sich in den vergangen Jahren immer weiter zugunsten der kommunalen Ebene verschoben. Kein anderes Bundesland habe eine annähernd hälftige Aufteilung.

“Unser Ziel bleibt weiterhin die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in größtmöglichem Umfang zu unterstützen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu muss aber auch das Land langfristig über entsprechende Möglichkeiten verfügen”, so Milde. Der konstruktive Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden werde auf jeden Fall weitergeführt. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden, die auf lange Sicht tragen wird. Das beinhaltet auch die kritische Überprüfung bislang geltender Normen und Anforderungen gegenüber den Kommunen”, sagte Milde.

Der CDU-Landtagsabgeordnete erinnerte nochmals daran, dass der Beitrag von 400 Millionen Euro die Summe darstelle, welche das Land Hessen jährlich für die Steuereinnahmen der Kommunen in den Länderfinanzausgleich abführen müsse. “Das ist im Rahmen der jetzigen Haushaltssituation nicht weiter zu verantworten. Auch die Kommunen müssen daher ihren Beitrag zu stabilen Finanzverhältnissen des Landes leisten”, so Milde abschließend.

26.02.2010
Eklat um Fraktion der Linken im Bundestag
Peter Beuth: “Neo-Kommunisten missachten die parlamentarische Demokratie” – “Lammert hat mit Ausschluss die einzig richtige Entscheidung getroffen”

“Solch unverantwortliches Verhalten ist typisch für die Neo-Kommunisten der Linkspartei. Immer wenn sie mit ihren absurden Forderungen auf demokratischem Wege nicht durchdringen, missachten sie das Parlament und versuchen durch Unruhen, Anarchie und Chaos zum Ziel zu kommen. Hier erinnere ich nur an den hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Willi van Ooyen, der die demokratischen Parteien im Hessischen Landtag im Rahmen einer Afghanistandebatte als ’schießwütig’ bezeichnet hatte”, sagte der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, als Reaktion auf den heutigen Eklat um die Abgeordneten der Linken im Bundestag.

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Pressemitteilung vom 26.02.2010:

Religionsfreiheit für Christen weltweit
Begehens des Tages bedrängter und verfolgter Christen durch die Evangelische Kirche

Anlässlich des erstmaligen Begehens des Tages bedrängter und verfolgter Christen durch die Evangelische Kirche in Deutschland, erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Menschenrechte, Ute Granold MdB:

Die Forderung der Religionsfreiheit für Christen weltweit ist dringlich. Die Verweigerung des Menschenrechtes der freien Ausübung der Religion bringt unendliches Leid über die Menschen christlichen Glaubens in vielen Staaten der Welt. Von allen Glaubensge-meinschaften wird das Christentum weltweit am massivsten verfolgt.

Doch sind auch andere religiöse Minderheiten vom Schicksal der Verfolgung und Bedrängung betroffen. Ihnen gilt ebenfalls unsere Aufmerksamkeit an diesem Tag des Gedenkens.

Die Vertreibung der Christen im Norden des Irak entsetzt uns seit Jahren. Die nicht abreißenden Nachrichten über getötete und fliehende Christen aus dieser Region bestürzen zutiefst. In Deutschland haben bisher über 1500 Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Irak eine neue Heimat gefunden. Ihnen und weiteren Betroffenen die Hand zu reichen, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Nachdruck.

Der Einsatz für das elementare Grund- und Menschenrecht der freien Religionsausübung ist ein wichtiges Anliegen im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition.

Autor(en):
Ute Granold
Erika Steinbach

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de

http://www.cducsu.de

25.02.2010
Pk Grüne zu Minister Hahn
Axel Wintermeyer: “Mutmaßungen der Grünen sind reiner Klamauk” – “Justizminister Hahn hat Rechtsausschuss jederzeit zutreffend informiert”

Als “reinen Klamauk” bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, die heutigen Mutmaßungen des Grünen-Rechtspolitiker Jürgens zur Information des Rechtsausschusses durch den Justizminister. “Wenn man das Vorgehen der Grünen ernst nehmen müsste, wäre es nichts anderes als der Versuch der politischen Einflussnahme auf ein laufendes Strafverfahren”, kritisierte Wintermeyer. Einen besonderen Geschmack bekomme das Vorgehen der Grünen vor dem Hintergrund, dass der Anzeigenerstatter gegen Michael W. durch die Kanzlei des ehemaligen Grünen-Justizministers von Plottnitz vertreten werde. “Die Landtagsfraktion der Grünen macht sich hier in höchst unanständiger Weise zum politisch verlängerten Arm der Anzeigenerstatter in einem Strafverfahren”, befand der Jurist Wintermeyer.

Auch nach der schriftlichen Beantwortung der Fragen der Grünen durch Justizminister Hahn stehe unzweifelhaft fest, dass der Rechtsausschuss durch den Justizminister zum Stand des Strafverwahren gegen Michael W. jederzeit umfassend und zutreffend informiert worden sei.

Schon im Fall der Nadja B. hätte die Opposition in unerträglicher Weise das sehr abgewogene Vorgehen der Ermittlungsbehörden kritisiert. “Auch jetzt nehmen die Grünen wieder die fragwürdige Berichterstattung der Frankfurter Rundschau zum Anlass, mit Dreck auf die Ermittlungsbehörden und den Justizminister zu werfen. In seinem Richteramt hätte sich der heutige Grünen-Rechtspolitiker Jürgens eine solche Einmischung der Politik in rechtsstaatliche Verfahren sicher noch entschieden verbeten”, so Wintermeyer.

25.02.2010
Gottfried Milde: “Konsolidierungsbeitrag der Kommunen unverzichtbar”

Als “übermäßig hitzig” bezeichnete heute in Wiesbaden der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die Kritik des Präsidenten des Landkreistages, Landrat Robert Fischbach, an der durch das Land beabsichtigten Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und der hiermit verbundenen Absenkung der Landeszuweisungen an die Kommunen um 400 Millionen Euro. “Die immer stärker auseinanderlaufende Entwicklung von Landeshaushalt und kommunalen Haushalten macht es dem Land unmöglich auf einen Konsolidierungsbeitrag der Kommunen zu verzichten”, so Milde.

Auch dürfe der enge Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich (LFA) nicht außer Acht gelassen werden. “Einerseits leistet Hessen hohe Zahlungen in den LFA, welche sich durch die hohe Finanzkraft der hessischen Kommunen verstärken. Andererseits erfolgt im Rahmen des KFA eine beträchtliche Durchleitung von Steuern an die Kommunen”, sagte Milde. Die Anteile an den im Land nach Durchführung des bundesstaatlichen LFA verbleibenden Steuereinnahmen hätten sich in den vergangen Jahren immer weiter zugunsten der kommunalen Ebene verschoben. Kein anderes Bundesland habe eine annähernd hälftige Aufteilung.

“Unser Ziel bleibt weiterhin die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in größtmöglichem Umfang zu unterstützen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Dazu muss aber auch das Land langfristig über entsprechende Möglichkeiten verfügen”, so Milde. Der konstruktive Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden werde auf jeden Fall weitergeführt. “Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier zu einer Lösung kommen werden, die auf lange Sicht tragen wird. Das beinhaltet auch die kritische Überprüfung bislang geltender Normen und Anforderungen gegenüber den Kommunen”, sagte Milde.

Der CDU-Landtagsabgeordnete erinnerte nochmals daran, dass der Beitrag von 400 Millionen Euro die Summe darstelle, welche das Land Hessen jährlich für die Steuereinnahmen der Kommunen in den Länderfinanzausgleich abführen müsse. “Das ist im Rahmen der jetzigen Haushaltssituation nicht weiter zu verantworten. Auch die Kommunen müssen daher ihren Beitrag zu stabilen Finanzverhältnissen des Landes leisten”, so Milde abschließend.

26.02.2010
Mittelstufenschule
Hans-Jürgen Irmer: “Haupt- und Realschüler erhalten Zukunftsperspektive durch starke Praxis- und Berufsorientierung”

“Wir freuen uns, dass die Landesregierung heute den Startschuss für ein solch richtungsweisendes Projekt gegeben hat. Haupt- und Realschüler erhalten Zukunftsperspektive durch starke Praxis- und Berufsorientierung”, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz von Ministerpräsident Roland Koch und Kultusministerin Dorothea Henzler zur Vorstellung des Konzeptes der Mittelstufenschule.

Haupt- und Realschulen können das neue Angebot nutzen, aber auch auf eigenen Wunsch eigenständig bleiben. Hierdurch bietet sich eine Zukunftsperspektive für Haupt- und Realschulen durch Kooperation mit berufsbildenden Schulen und durch ein Ganztagsangebot sowie wahlweise durch SchuB-Klassen, das Neustädter Modell oder ähnlichen Kooperationsmodellen. “Schulen haben somit auf Basis der Freiwilligkeit die Möglichkeit ein auf Ihr Schülerklientel zugeschnittenes Kooperationsmodell einzurichten”, so Irmer.

Bei der Mittelstufenschule handelt es sich um eine Schule mit einem gemeinsamen Eingang und zwei Ausgängen, die zum Hauptschul- und zum Realschulabschluss hinführen, diese Bildungsgänge aber mit einer starken Praxis- und Berufsorientierung versieht. Sie trägt somit den Veränderungen der Demographie und des Wahlverhaltens am Ende der Grundschule Rechnung. “Zudem hält sie zugleich am gegliederten Schulsystem, einer hohen Differenzierung und Durchlässigkeit des Systems fest, die der Verschiedenartigkeit menschlicher Begabungen entspricht und diese am besten zur Entfaltung bringt. Sie bildet einen weiteren Baustein zur Qualitätssteigerung im hessischen Bildungssystem – zum Wohle der Kinder und der Gesellschaft insgesamt”, so der CDU-Bildungsexperte.

Mit dem neuen Konzept sei zudem sichergestellt, dass ein Großteil der Hauptschüler auf Anhieb in ein Ausbildungsverhältnis übernommen werden kann. Darüber hinaus werde auch das Realschulprofil weiter geschärft. “Die Durchlässigkeit in andere Schulformen bis hin zur Erlangung des Abiturs bleibt weiterhin gegeben. Realschüler werden weit überdurchschnittlich erfolgreich am Ausbildungsmarkt bzw. beim Übergang in weiterführende Bildungsgänge sein”, so Irmer.

21.01.2010
Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken
Christean Wagner: “Das Schüren von Ängsten ist unverantwortlich” – “Biblis entspricht den höchsten Sicherheitsstandards”

“Großes Unverständnis” zeigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christean Wagner, für die heutigen Äußerungen des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel. “Das Schüren von Ängsten ist unverantwortlich. Die Kernkraftwerke in Deutschland entsprechen den höchsten internationalen Sicherheitsstandards. Der Betreiber von Biblis hat 1,2 Milliarden Euro investiert, um diese Standards zu realisieren”, so Wagner. Die CDU setze auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für die Menschen. Dazu zähle auch der realistische Energiemix aus Kernkraft, Kohle und erneuerbaren Energien von 20 Prozent bis zum Jahr 2020.

Wagner erinnerte daran, dass sich Union und FDP im Bundestagswahlkampf für Laufzeitverlängerungen von sicheren Kernkraftwerken ausgesprochen hätten. Insofern stehe es außer Frage, dass mit dem christlich-liberalen Regierungsauftrag auch das umgesetzt werde, was vor der Wahl mehrfach versprochen und unmissverständlich in den jeweiligen Wahlprogrammen niedergelegt sei. Im Übrigen würden weltweit neue Kernkraftwerke gebaut. Deutschland sei das einzige Land, indem dies nicht der Fall sei.

“Auch bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auf hohem Sicherheitsniveau können die erneuerbaren Energien ebenso engagiert ausgebaut werden, wie bisher. Niemand, der in die Erneuerbaren investiert, wird seine Entscheidung vom Ausstieg aus der Kernenergie abhängig machen. Im Gegenteil sieht der ehemalige Hamburger SPD-Senator Fritz Vahrenholt die Kernenergie sogar als ideale Ergänzung, da sie in der Lage ist, durch kurzfristige Lastwechsel die stark schwankenden Sonnen- und vor allem Windstromeinspeisungen zu kompensieren”, so Wagner abschließend.

18.01.2010
Hessens Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit der WirtschaftsWoche über neue Regeln für Hartz-IV-Empfänger, Subventionskürzungen und die nächste Steuerreform

WirtschaftsWoche: In jedem Land der Welt freuen sich die Bürger über Steuerentlastungen. Nur hierzulande sagt die Mehrheit: Nein, danke. Sind wir ein Volk von Masochisten?

Roland Koch: Nein, die Vorsicht der Bürger bei diesem Thema ist ein Ausweis demokratischer Reife! Die Menschen stellen ihr natürliches egoistisches Wollen – weniger Geld an Staat und Gesellschaft – zurück aus Sorge vor möglichen Folgen: entweder massives Einschränken staatlicher Aktivitäten, vom Sozialen bis zur Bildungspolitik; oder eine inakzeptabel hohe Staatsverschuldung. Die Menschen haben das klar erkannt. Für uns Politiker bleibt die Aufgabe, ihnen so wenig Geld wie möglich abzunehmen und uns nicht bequem in den Taschen der Bürger zu bedienen.

WirtschaftsWoche: Eine Debatte über die nötigen Aufgaben des Staates findet gar nicht statt.

Koch: Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt doch, dass nach dem Ende der Krise hartes Sparen kommen muss. Es geht nicht nur um Spielraum für Steuersenkungen, sondern vor allem um Umschichtung, denn der Staat soll ja trotz Haushaltsnöten und sinkender Einnahmen mehr in Bildung und Forschung investieren. Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den anderen großen Ausgabenblöcken streichen. Und es muss eine neue Diskussion über Subventionen geben.

WirtschaftsWoche: Nach der legendären Koch-Steinbrück-Liste nun eine Koch-Schäuble-Liste zum Subventionsabbau?

Koch: Dank der Umsetzung des größten Teils der alten Liste gibt es heute 15 bis 16 Milliarden Euro weniger Subventionen. Dennoch ist es kein Problem, noch einmal pauschal zehn Prozent bei allem zu kürzen. Aber der größte Subventionsblock beim Bund ist heute, dass wir für die Industrie den viel zu teuren Strompreis verbilligen. Der Staat verzichtet bei ihr auf die Ökosteuer, die andere Unternehmen und der normale Bürger zahlen. Entweder wir senken diese Steuern für alle, damit die Subvention wegfällt, dann fehlt dem Staat noch mehr Geld. Oder wir streichen die Vergünstigung mit der Folge, dass Strom für die Industrie noch teurer wird. Da müssen wir uns entscheiden. Das Kernproblem beim Subventionsabbau ist heute: Man trifft nicht mehr irgendwelche Randgruppen, sondern man trifft sehr schnell die produzierende Wirtschaft in Deutschland.

WirtschaftsWoche: Es lässt sich nix mehr sparen?

Koch: Anfang der Neunzigerjahre gab es noch viel Überflüssiges. Aber wir fahren seit 15, 20 Jahren Sparhaushalte. Jedes Jahr reduzieren wir Mitarbeiter, Behörden, Sozialleistungen. Jetzt hat der Staat keinen Speck mehr auf den Rippen, den man einfach mal so nebenbei wegschneiden könnte, ohne dass es jemand merkt. Das macht es ja so schwierig und schmerzhaft. Wir müssen uns zwischen verschiedenen durchaus jeweils sinnvollen Staatsaufgaben entscheiden. Unabhängig von der Steuersenkung haben wir schon das Geld für höhere Bildungsanstrengungen gar nicht. Also müssen wir erst mal dafür Geld besorgen. Und dann können wir fragen: Wie schaffen wir Wachstum, um dem Bürger prozentual weniger abnehmen zu müssen. Das ist die Reihenfolge.

WirtschaftsWoche: Früher hieß es: Steuern senken, um Wachstum zu schaffen. Heute heißt es: Wachstum abwarten, um Steuern zu senken. Ist das die neue CDU-Doktrin?

Koch: Jetzt wird die Debatte unfair. Wir geben doch gerade in diesem Jahr in einem der größten Steuersenkungsprogramme der Geschichte ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Steuern zurück, um Wachstum zu fördern: 25 Milliarden Euro für Konsum und Investitionen. Steuersenkung darf aber nicht dazu führen, dass die übrigen staatlichen Ziele grob verletzt werden. Denn das würden die Bürger nicht akzeptieren.

WirtschaftsWoche: Ihre Prioritätenliste lautet: erst Bildung und Forschung, dann Soziales. Und wenn dann noch Geld übrig ist: Steuern runter?

Koch: Meine Priorität ist: Es darf keine zusätzliche Staatsverschuldung geben. Und da ist mir egal, für welchen noch so guten Zweck es diese geben würde. Ich habe schon während der Koalitionsverhandlungen gesagt: Ich werde auch für die Bildung keine zusätzlichen Kredite aufnehmen. Die Wirkung der Schuldenbremse in den nächsten Jahren wird noch völlig unterschätzt. Wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern holen, auch aus dem Sozialbereich, und da ist erst mal egal, ob aus dem Bundeshaushalt oder aus den Sozialversicherungen. Ich sehe nach wie vor Möglichkeiten, beispielsweise in der Arbeitsverwaltung Milliardenbeträge einzusparen. Wir müssen generell die Aufgaben einschränken.

WirtschaftsWoche: Und wo?

Koch: Schließen wir erst mal einiges aus. Die Ausgaben für die Renten wird niemand infrage stellen. Bei der Gesundheit gilt es, so wenig wie möglich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Denn es ist viel leichter, ein Defizit in der Krankenversicherung über die allgemeinen Schulden zu verstecken. Weder die Beiträge noch die Steuern zu erhöhen, sondern alles als höhere Verschuldung der nächsten Generation zuzuschieben – dieses Spiel ist mit der Föderalismusreform II und der Schuldenbremse beendet.

WirtschaftsWoche: Dann bleibt nur die Arbeitslosenfürsorge. Ministerin von der Leyen und Ihr Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen fordern bereits Reformen bei Hartz IV.

Koch: Diese Debatte ist doch gar nicht neu. Die Zuverdienstgrenzen sind nicht optimal, um die schrittweise Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern. Im Augenblick geben wir den Beteiligten das Signal, sich in Hartz IV mit einem kleinen Zusatzjob einzurichten. Denn wenn sie mehr eigene Anstrengungen unternehmen, ist das zu ihrem Nachteil. Das müssen wir ändern. Auch der derzeitige Umgang mit den Nöten der Alleinerziehenden bedarf einer Korrektur. Andererseits ist die Belastung der Staatskassen durch Hartz IV heute schon zu hoch – sowohl bei den Kommunen als auch beim Bundeshaushalt. Da muss entlastet werden. Am Ende der Hartz-Reparaturen muss die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Gemeinschaft daher weniger aufbringen, nicht mehr. Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion.

WirtschaftsWoche: Eine vierköpfige Familie mit 3000 Euro brutto hat netto nicht mehr als eine vierköpfige Hartz-IV-Familie. Wieso redet niemand über das Lohnabstandsgebot?

Koch: Das Lohnabstandsgebot kann nicht befriedigend erfüllt werden. Das Verfassungsgericht schützt – entsprechend dem Sozialstaatsgebot – den Menschen in Not sehr viel stärker, als dies in anderen Ländern der Fall ist. Was wir Arbeitslosenhilfe nennen, gibt es in den USA nur für Menschen mit Kindern und nie länger als fünf Jahre. In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.

WirtschaftsWoche: Wie soll das gehen?

Koch: Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung. Dass er eben nicht bloß zu Hause sitzt.

WirtschaftsWoche: Das werden die Hartz-IV-Empfänger als bedrohlich empfinden.

Koch: Es kann aber kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.

WirtschaftsWoche: Geld nur gegen Arbeit, sei es eine gemeinnützige Tätigkeit oder ein Ein-Euro-Job?

Koch: Auf Dauer wird es anders nicht gehen. Wir haben ja zwei Gruppen: jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen. Wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim. Ein Gesetz muss für alle gelten.

WirtschaftsWoche: Fehlt es den Kommunen an geeigneten Jobs oder an Mut und Rückhalt, eine solche Arbeitspflicht auch durchzusetzen.

Koch: Wir haben einige Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit signifikant zurückgedrängt werden konnte, durch ein entschlossenes Durchsetzen solcher Gegenleistungen. Man kann also nicht mehr behaupten, das sei alles Theorie und ginge in Deutschland nicht. Politik muss die notwendige Härte haben, solche fordernden Elemente einzuführen und durchzusetzen, weil sie die Gegenleistung für eine sehr großzügige Unterstützung der Bürger und Steuerzahler sind.

WirtschaftsWoche: Ist die Sorge um die Mittelschicht nicht auch der Grund für den Streit in der Koalition? Die FDP will diese Wähler mit dem Versprechen niedriger Steuern gewinnen, die CDU will sie mit solider Haushaltspolitik und Generationengerechtigkeit ködern?

Koch: Gut ist, dass endlich über die leistungsorientierte Mittelschicht geredet wird. Das Problem ist, dass die Steuerpolitik instrumentalisiert worden ist, um diese Hinwendung zur Mittelschicht zu dokumentieren. Diese Erfahrung trifft nicht nur, aber vor allem die FDP. Diese Erkenntnis greift um sich, aber es haben noch nicht alle verarbeitet.

WirtschaftsWoche: Also waren die dauernden Steuersenkungsversprechen Scharlatanerie?

Koch: Nein. Bürgerliche Parteien müssen immer an Steuersenkungen interessiert sein, sonst wird der Staat zu fett. Aber für die letzten zwölf Monate ist das Thema im Vergleich zu den wirklichen Herausforderungen – Arbeitsmarkt, Energie, Forschung, Familie – zu weit nach vorne geraten.

WirtschaftsWoche: Es war das zentrale Werbeargument der FDP. Nun muss sie liefern.

Koch: Die FDP interpretiert den Koalitionsvertrag sehr offensiv. Der Finanzierungsvorbehalt für Steuersenkungen steht im Text. Wer ihn überwinden will, muss die wirtschaftliche Entwicklung abwarten und eigene Sparvorschläge machen. Davon sehe ich bisher wenig.

WirtschaftsWoche: Umgekehrt sagt die FDP, die Union habe nichts vom „liberalen Sparbuch“ hören wollen, das allein zehn Milliarden bringt.

Koch: Es gibt wohl kaum ein Gespräch zur Finanzpolitik, an dem ich nicht teilgenommen habe. Wir haben gefragt: Wollt ihr wirklich die Nachtzuschläge besteuern? Da war die FDP sehr vorsichtig, sicher auch, weil sie wusste, wo bei der CDU die Grenzen sind.

WirtschaftsWoche: Im Koalitionsvertrag steht beides – Steuersenkungen und Finanzierungsvorbehalt. Hat die FDP sich übers Ohr hauen lassen?

Koch: Die FDP und ihr Vorsitzender sind nicht dumm, sie haben im Wahlkampf allerdings ein Maß an Erwartungen geschaffen, das sie nun zwingt, alle Möglichkeiten auszureizen. Man soll den Konflikt aber nicht überhöhen. Die Herren Pinkwart und Solms aus der FDP haben ebenso wie die Bundeskanzlerin gesagt, am Prinzip halten wir fest, und dann schauen wir, was machbar ist. Und da sind sie sich dann ja wieder einig.

WirtschaftsWoche: Die Wahllüge soll erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl auffliegen?

Koch: Es gibt keine Wahllüge. Es wird ja weitere Steuersenkungen und eine Strukturreform geben. Aber es muss der Zeitpunkt gefunden werden, an dem eine Größenordnung möglich ist, die Sinn macht. Klar ist: Ab sieben Stufen wird der Stufentarif albern, und drei sind derzeit nicht machbar, weil zu teuer. Aber vielleicht könnte man ja etwas später mit fünf Stufen anfangen. Im Koalitionsvertrag steht, dass der neue Tarif „möglichst zum 1. Januar 2011 in Kraft treten“ soll. Es geht also um das Wann und das Wie, nicht aber um das Ob.

WirtschaftsWoche: Auch beim neuen Energiekonzept, das bis zum Herbst fertig sein soll, rumpelt es hinter den Kulissen. Was muss drinstehen?

Koch: Das Konzept muss realistische Schritte für den Umstieg auf erneuerbare Energien definieren. 2050 werden wir ohne fossile Brennstoffe eine moderne Industriegesellschaft versorgen. Aber das wird in erster Linie dank moderner Technik eher in einem Windpark in der Nordsee geschehen als mit kleinen Windrädern an jedem Bauernhof. Oder aus einem riesigen Solarpark in der Wüste, nicht mit Kollektoren auf jedem Dach. Wir reden nämlich nicht nur über die Versorgung der Privathaushalte mit sicherer und finanzierbarer Energie – Deutschland ist vielmehr ein Industriestandort und sollte es auch bleiben können. Auch die Erneuerbaren können nur im industriellen, großtechnischen Maßstab effizient und zu vertretbaren Kosten eingesetzt werden. Es muss Schluss sein mit der romantischen Träumerei, als würde künftig jeder seine Energie selbst produzieren.

WirtschaftsWoche: Momentan fördert der Staat genau das.

Koch: Das muss man differenzierter sehen. Es kann auf die Dauer keinen generellen Vorrang für die Einspeisung von privatem Solarstrom vom Dach geben, auch wenn den Strom gerade niemand braucht. Denn wir haben heute schon verzweifelte Energiekonzerne, die Geld dafür zahlen, dass ihnen jemand überschüssigen Strom abnimmt. Das verteuert den Strom. Regenerative Energie ist eine Industrie der Zukunft, die Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen kann und großes Wachstum, aber keine romantische Veranstaltung.

WirtschaftsWoche: Wollen Sie auch die Einspeisevergütung reduzieren?

Koch: Die Einspeisevergütung ist ein Übergangsinstrument. Ohne sie hätten wir nicht die moderne Solartechnologie entwickeln können, die wir künftig in der Wüste einsetzen. Aber auf Dauer kann es das nicht geben.

WirtschaftsWoche: Kommt das Konzept rechtzeitig, damit das hessische Kernkraftwerk Biblis nicht abgeschaltet werden muss?

Koch: Niemand darf Entscheidungen verzögern, damit Kraftwerke vom Netz gehen müssen. Da sind wir uns aber mit der Bundesregierung einig.

WirtschaftsWoche: Was verlangen Sie für die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke?

Koch: Die Verlängerung wird es zugunsten der Gesellschaft geben, nicht zugunsten der Aktionäre von Stromkonzernen. Was die Unternehmen sparen, muss in die Energietechnik der Zukunft fließen.

WirtschaftsWoche: Zu 100 Prozent oder nur zu 50?

Koch: Ich nehme hier an keiner Versteigerung teil. Aber ein bloßer Anerkennungsbeitrag wird es nicht sein.