CDU Groß-Umstadt - Sagen Sie Ihre Meinung

am 12.3.10 hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der CDU und SPD den Doppelhaushalt 2010/2011 beschlossen. Die BVG, die Grünen und die FDP verweigerten ihre Zustimmungohne ausreichende, verständliche Begründung. Stattdessen glaubte der Fraktionsvorsitzende der BVG, Herr Horn mit der demonstrativen Übergabe eines Buches über Schuldenfreiheit und 10 nichtssagenden Thesen zur Haushaltskonsolidierung, einen Beitrag geleistet zu haben. Selbst das Darmstädter Echo bezeichnet das sogenannte 10-Punkte Programm als “nicht wirklich konkret bezifferbare Vorschläge” und trifft damit den Kern.

Was soll man davon halten, wenn z.B. eine Fraktion bei den Konsolidierungszielen zwar für eine moderate (10%) Erhöhung der Wassergebühren stimmt, aber gegen die gleichgroße Erhöhung der Abwassergebühren ist. Dass die BVG dann auch noch gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer war, liegt wohl daran, dass sie glaubt ihr Wählerklientel um jeden Preis schützen zu müssen. Allerdings hatte sie dabei übersehen, dass diese Erhöhung lediglich eine Umverteilung zugunsten der Stadt bedeutet und die Personengesellschaften nicht höher belastet werden.

Die Ausführungen könnten wir beliebig fortsetzen. Sie zeigen uns, dass in diesen schwierigen Zeiten wohl kaum mit der Unterstützung der BVG und der FDP gerechnet werden kann, wenn es darum geht, alle Teile unserer Gesellschaft in die schwierige Aufgabe der Konsolidierung einzubeziehen. Nicht Klientel-Politik ist jetzt gefragt, sondern die demokratische Gesamtheit, um diese schwierigen Aufgaben für die Zukunft zu bewältigen.

Der Stadtverband der CDU stellt mit Sorge fest, dass unsere Strassen und Gehsteige durch den harten Winter weitaus mehr gelitten haben, als zu erwarten war. Es sind tiefe Löcher in den Fahrbahnen und lose Platten auf den Gehwegen festzustellen, die die Sicherheit der Fahrzeuge und Fußgänger gefährden. Es ist dringend erforderlich die städtische Prioritätenliste für die Instandhaltung von Fahrbahnen und Gehsteigen derart zu überarbeiten, dass die Verkehrssicherheit und Sicherheit der Fussgänger und Behinderten gewährleistet bleibt. Der nötige Finanzaufwand ist festzustellen und muss der Haushaltssituation entsprechend angepasst werden.
In diesem Zusammenhang bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger, Schäden die sie in ihrem Umfeld feststellen einem ihnen bekannten Ortspolitiker oder der Stadtverwaltung zu melden.