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27.02.2019, 13:17 Uhr

Offener Brief an Georg Grimm

Zum Leserbrief des immer noch besorgten Bürgers

 

Sehr geehrter Herr Grimm,

da Sie mich persönlich in Ihrem erneuten Leserbrief im „Odenwälder Bote“ angesprochen haben, möchte ich zumindest Ihre gröbsten Fehler und Verdrehungen richtigstellen, obwohl in der Sache „Haushaltsberatung“ selbst längst alles gesagt ist.

1. Nicht ich habe die letzten Stellungnahmen der CDU verfasst, sondern ein Redaktionskreis, weshalb die Veröffentlichungen, die nicht allein von einer Person stammen, die Unterschrift „CDU-Stadtverband“ tragen.

2. Ich habe tatsächlich nicht erwähnt, dass es Angebote der SPD-Fraktion gegeben hätte, weil es nämlich keine Angebote der SPD gegeben hat. Ich wundere mich, wie Sie solche Behauptungen aufstellen können, obwohl Sie weder in der Stadtverordnetenversammlung noch in dem Gespräch während der Sitzungsunterbrechung anwesend waren. So oft Sie das noch wiederholen mögen, wird es davon nicht richtiger.

3. Der von Ihnen erwähnte § 13 Abs. 1 der GO greift im vorliegenden Fall nicht. Wenn der Bürgermeister von der gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, den Beschlüssen des Stadtparlaments zu widersprechen, wären in der nächsten Sitzung alle Tagesordnungspunkte erneut zur Abstimmung gestellt worden (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 5 HGO). Hätte man den Weg einer Neueinbringung des Haushaltes gewählt, hätte es sich um einen neuen Sachverhalt gehandelt, zu dem neue Änderungsanträge hätten gestellt werden können. Hier irrt der Jurist Grimm.

4. Den beiden wegen Krankheit fehlenden Kollegen der SPD ist kein Vorwurf zu machen. Auch ohne sie wäre eine Mehrheit für die Koalition vorhanden gewesen. Tatsächlich liegt die Verantwortung für die nicht vorhandene Mehrheit im Fehlen von Dr. Zimmermann. Das können Sie auch mit noch so vielen Worten nicht wegdiskutieren.

5. Ihre Bemerkungen zu meiner vermeintlichen Abwesenheit bei Veranstaltungen in Kleestadt, zur letzten Bürgermeisterwahl und zum Ende der Groko in Groß-Umstadt haben nichts mit dem Haushalt zu tun und bleiben deshalb, obwohl sie falsch und unsachlich sind, von mir unkommentiert.

6. Mit Ihren theologischen Exkursen bewegen Sie sich auf immer dünnerem Eis. Bleiben Sie lieber bei Ihrer Juristerei.

7. Wenn Sie der Haushaltsplanberatung am 31.01.2019 gefolgt wären, hätten Sie feststellen können, dass die CDU-Fraktion sehr wohl einen fairen politischen Umgang pflegt. So haben wir es begrüßt, dass sowohl SPD als auch Grüne sich bei Anträgen der CDU mit einbringen konnten. Welche Art von Fairness wird denn von Ihnen erwartet? Sollen wir unsere Anträge schon im Voraus bei der Koalition abliefern, sozusagen zur gefälligen Verwendung, weil deren eigene Ideen über Bienenweiden und Stoffwindeln nicht hinausreichen?

8. Ja, das letzte Kommunalwahlergebnis war für die CDU nicht zufriedenstellend. Minus 2,1 % ist nichts, worauf man stolz sein kann. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass Ihre SPD in derselben Wahl sogar 3,1 % verloren hat.

9. Sie agitieren augenscheinlich nach dem Motto „Haltet den Dieb!“. Immer schön mit Dreck werfen, es wird schon was hängen bleiben. Auftrumpfen mit ungesicherten Behauptungen, Verdrehungen und billige Häme, garniert mit unsachlichen Exkursen und persönlichen Angriffen  - das ist kein guter politischer Stil. Ob Sie damit sich oder Ihrer SPD einen Gefallen tun, bleibt abzuwarten.

Wir, die CDU, blicken nach vorne und beschäftigen uns mit den wichtigen Themen für Groß-Umstadt, wie z. B. dem sozialen Wohnungsbau, dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Verbesserung des ÖPNV. Wenn Sie lieber weiter mit Dreck werfen, können wir es nicht verhindern, aber reagieren werden wir auch nicht mehr darauf. Irgendwann muss auch mal Schluss sein.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Handschuh,

Am Sportplatz 13, 64823 Groß-Umstadt