Pressemitteilung der CDU Groß-Umstadt vom 24.11.2025

CDU Groß-Umstadt und BVG setzen auf maßvolle Anpassung der Grundsteuer B

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026 stehen unter besonderen Vorzeichen: steigende Ausgaben für Pflichtaufgaben, höhere Kreis- und Schulumlage sowie erhebliche Sachkostensteigerungen setzen die kommunalen Finanzen stark unter Druck. Der vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund 900.000 Euro vor, welches nur durch eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte in diesem Rahmen gehalten werden konnte. Auf Grundlage der inzwischen vorliegenden aktuellen Finanzdaten hat der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss jedoch mitgeteilt, dass sich dieses Defizit auf etwa 500.000 Euro reduzieren wird. Dadurch entsteht ein klarer finanzieller Spielraum, der eine weniger starke Erhöhung der Grundsteuer B ermöglicht.

Die CDU-Fraktion hat den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf intensiv geprüft und dankt ausdrücklich für die transparente Darstellung sowie das frühzeitige Einbinden der Fraktionen. Nach Abwägung der aktualisierten Zahlen halten wir nunmehr eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B um 150 Prozentpunkte nicht für notwendig. Stattdessen plädieren die CDU und die BVG für einen verantwortbaren Mittelweg von 100 Prozentpunkten.

Damit erreichen wir:

• einen weiterhin genehmigungsfähigen Haushalt,
• keine Erhöhung der Gewerbesteuer,
• keine Erhöhung der Grundsteuer A und
• eine spürbare Entlastung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes lehnen CDU- und BVG-Fraktion ausdrücklich ab. Zum einen steht die Stadt mit ihrem Hebesatz im direkten Standortwettbewerb mit den Nachbarkommunen. Zum anderen kämpfen viele Betriebe mit übergeordneten wirtschaftlichen Belastungen wie hohen Energiepreisen, wachsender Bürokratie und internationalen Handelskonflikten, einschließlich neuer Zollpolitik der USA. Die Stadt ist massiv vom wirtschaftlichen Erfolg der hier ansässigen Unternehmen abhängig, da die Gewerbesteuer schon heute einen großen Finanzanteil am städtischen Haushalt hat. Vor diesem Hintergrund wäre eine zusätzliche Belastung durch einen höheren Gewerbesteuerhebesatz falsch

Ebenso lehnen wir eine weitere Belastung der Landwirtschaft ab. Durch die Grundsteuerreform müssen Landwirtinnen und Landwirte für ihre Wohnhäuser bereits Grundsteuer B zahlen und sind damit auch von der Anhebung der Grundsteuer B betroffen. Eine zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer A wäre daher nicht angemessen. Die landwirtschaftlichen Flächen, die zur Lebensmittelproduktion dienen und zu Landschafts und Umweltschutz beitragen, sollen mit keinem höheren Steuersatz belastet werden.

Wir sind uns der Verantwortung bewusst, die mit einem städtischen Haushalt verbunden ist. Zugleich geht es uns darum, Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft nicht unnötig stark zu belasten und dennoch eine solide Finanzbasis sicherzustellen. Pauschale Kürzungen bei der städtischen Infrastruktur lehnt die CDU dagegen weiterhin ab – sie schwächen die Daseinsvorsorge und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die CDU sucht aktiv das Gespräch mit allen Fraktionen, um einen im Konsens verantworteten Haushalt zu ermöglichen. Erste Gespräche haben bereits stattgefunden und die BVG unterstützt den Kurs der CDU. Unser Ziel bleibt ein möglichst breit getragener Haushalt, der Groß-Umstadt sicher und verlässlich durch das Jahr 2026 führt.

CDU-Stadtverband Groß-Umstadt