CDU widerspricht SPD: Kein Entweder-Oder zwischen Kultur- und Industriestadt

In der jüngsten Debatte zur Anpassung des Bebauungsplans ‚Warthweg‘ in der Stadtverordnetenversammlung erklärte der SPD-Vorsitzende Dennis Alfonso Muñoz wörtlich: „Wir müssen jetzt eine Grundsatzentscheidung treffen, ob wir Wein- und Kulturstadt oder Industriestadt sein wollen“. Und er ließ keinen Zweifel daran, dass die gewerbliche Wirtschaft dabei den Kürzeren ziehen würde.

Für die CDU steht fest: Dieses Gegeneinander wird unserer Stadt nicht gerecht. Wir sind eine starke Wein- und Kulturstadt – und zugleich ein guter Wirtschaftsstandort mit vielfältigem Gewerbe und Industrie. Gerade dieses Zusammenspiel hat unsere Stadt erfolgreich gemacht.

Konkret geht es um die Festlegung der zulässigen Gebäudehöhe auf dem Areal der Fa. EMS Chemie. Während die CDU die von der Verwaltung vorgeschlagene maximale Höhe von 30 Metern als tragfähigen Kompromiss unterstützt, hat die SPD – äußerst kurzfristig – eine Begrenzung auf 25 Meter sowie zusätzlich die Festlegung des Bezugspunktes auf die Zufahrt zum Werksgelände vom Warthweg aus gefordert. Das würde die tatsächlich mögliche Bauhöhe auf den freien, jedoch höher gelegenen Flächen des Geländes faktisch auf rund 17 Meter reduzieren. Oder die EMS zwingen, mit einem Hochregallager näher an die Wohnbebauung heranzurücken.
So hat es die SPD mit knapper Mehrheit durchgedrückt. Damit entsteht das Risiko, dass wichtige Investitionen und Arbeitsplätze perspektivisch nicht am Standort gesichert werden können.

Das betroffene Unternehmen gehört zu den größten Gewerbesteuerzahlern unserer Stadt. Gewerbesteuer ist nicht alles – aber sie bildet nun einmal eine wesentliche Grundlage für unsere finanzielle Handlungsfähigkeit. Dabei geht es zum einen um die sog. Pflichtleistungen. Zum anderen werden viele kulturelle Veranstaltungen, Vereinsförderungen und sonstige freiwillige Leistungen überhaupt erst durch eine solide wirtschaftliche Basis möglich. Und Ausfälle bei der Gewerbesteuer setzen unweigerlich die Grundsteuer weiter unter Druck.
Deshalb sagen wir klar: Wirtschaftliche Stärke und kulturelle Vielfalt sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander.

Die CDU steht für Maß und Mitte. 30 Meter sind eine deutliche Reduzierung gegenüber den ursprünglichen (und aktuell noch nicht weiterverfolgten) Planungen für ein Hochregallager mit einer Gesamthöhe von 44 m und zugleich ein verantwortungsvoller Ausgleich zwischen berechtigten Anliegen der Bürgerschaft und der Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts.
Unsere Stadt muss sich nicht entscheiden. Sie ist – und wir wollen, dass sie es bleibt.
Wer jetzt ein Entweder-Oder ausruft, spaltet unnötig und riskiert wirtschaftliche Substanz. Wir setzen auf Balance statt Polarisierung, auf Verlässlichkeit statt Schlagwortpolitik.
Am 15. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welcher Kurs unsere Stadt künftig prägt: mutwilliger Gegensatz oder verantwortungsvolle Mitte. Wir stehen für die Mitte.

CDU Stadtverband Groß-Umstadt