Erstaunliches war in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments zu vernehmen. Die BVG hat zum wiederholten Mal festgestellt, dass die Bezahlung des Personals in den Kreiskliniken und in den Pflegeheimen der Senio zum Teil niedriger ist als der übliche Tarif im öffentlichen Dienst.
Zur Behebung des Missstandes wurde dann eine Resolution verfasst, die den Bürgermeister und die Kreistagsabgeordneten aus Groß-Umstadt auffordert, sich für die gleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit einzusetzen.
Dies schreckte offenbar die Koalition aus SPD und Grünen auf, die sich genötigt sah, einen Änderungsantrag zu schreiben, der nur noch aus zwei Zeilen besteht und besagt, dass die Verantwortlichen im Landkreis (wer auch immer damit gemeint ist) der Arbeitgebergemeinschaft beitreten, damit in allen kreiseigenen GmbHs nach Tarif gezahlt wird. Diesem Antrag schlossen sich dann die Grünen, die BVG und später auch die FDP an. Außerdem wurde aus einer Resolution eine Petition, weil nach Aussage der Antragsteller eine Resolution ein zu scharfes Schwert sei.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Antrag überhaupt geeignet ist, den beschriebenen Missstand - und um einen solchen handelt es sich in der Tat - zu beheben.
Die CDU meint: nein. Vielmehr galt es, mit diesem Antrag vom eigenen Versagen abzulenken. Abgesehen davon, dass es in diesem Antrag keinen konkreten Ansprechpartner mehr gibt, wird suggeriert, dass die ungleiche Bezahlung bei gleicher Arbeit ein generelles Problem sei. Fakt ist: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg ist Mit-Eigentümer von zwölf GmbHs. Wovon bereits heute in neun GmbHs der Tariflohn gezahlt wird. In einer weiteren GmbH wird ein Haustarif vorbereitet, der sich am Tarif im öffentlichen Dienst orientiert. Somit werden nur in zwei GmbHs ungleiche Löhne gezahlt. Diese beiden GmbHs sind die zu 100% in Kreishand befindlichen Betriebsgesellschaften für das Krankenhaus. Daraus erklärt sich auch der Eiertanz der rot-grünen Koalition im Stadtparlament. Denn deren Parteifreunde tragen die Verantwortung im Landkreis und sind für die Ungleichbehandlung bei der Bezahlung verantwortlich. Denn sowohl im Kreisausschuss, der personengleich auch die Gesellschafterversammlung ist, als auch im Kreistag verfügt Rot-Grün mit seinem gelben Beiboot über die Mehrheit.
Daraus erklärt sich für die CDU auch die Motivation der Koalition im Umstädter Stadtparlament. Auf der einen Seite fühlt man sich vom Ursprungsantrag der BVG in der „Sozialen“ Ehre angegriffen. Auf der anderen Seite ist es die eigene Partei, die die Missstände überhaupt erst herbeigeführt hat. Daraus resultiert dann ein inhaltsleerer Antrag, der das eigene Gewissen beruhigt, aber den Angestellten im Krankenhaus kein bisschen weiterhilft. Wenn man es wirklich ernst meinen würde in der Koalition, würde man Druck auf die eigenen Mitglieder im Kreisausschuss und der Betriebskommission der Kreiskrankenhäuser ausüben (der übrigens auch unser Bürgermeister angehört). Dazu fehlt aber offensichtlich der Mut. Außerdem: Frau Dr. Sauer (FDP) ist Mitglied des Kreisausschusses und damit sogar eine der Gesellschafterinnen der Krankenhaus-GmbHs und hat somit direkten Einfluss auf die Entscheidungen der beiden Gesellschaften. Hier könnte sie ihren politischen Einfluss bestens nutzen.
Zusammengefasst ging es in der letzten Stadtverordnetenversammlung also nur darum, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreiskliniken Sand in die Augen zu streuen und zu suggerieren, „wir kümmern uns darum“, um damit das eigene schlechte Gewissen zu beruhigen. Diese Schaufensterpolitik trägt die CDU nicht mit. Vielmehr werden wir unseren Einfluss auf unsere Parteifreunde im Landkreis geltend machen um somit eine tatsächliche Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreiskliniken zu erreichen. Wir kümmern uns ernsthaft darum!
CDU-Stadtverband Groß-Umstadt
