Auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushaltsplan 2017 der Stadt Groß-Umstadt beraten und gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Die Ablehnung seitens der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Heiko Handschuh in seiner Haushaltsrede klar herausgearbeitet. Trotz gestiegener Einnahmen in den letzten drei Jahren von rund fünf Millionen Euro hat die Stadt Groß-Umstadt in gleicher Zeit rund 6,7 Millionen Euro mehr Schulden gemacht. Allein im Jahr 2017 kommen noch einmal knapp fünf Millionen hinzu. Geplant war sogar eine Kreditaufnahme von weit über sieben Millionen Euro, die aber im Vorfeld von der Kommunalaufsicht als nicht genehmigungsfähig eingestuft wurde.
Die Zusammenfassung lautet demnach: Wenn man es schon bei den derzeit guten gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen (annähernd Vollbeschäftigung, sprudelnde Steuerquellen, historisch niedrige Zinsen etc.) nicht schafft, Schulden abzubauen oder Rücklagen zu bilden - wie will man dann erst haushalten, wenn sich die wirtschaftlichen Vorzeichen einmal ändern? Dann ist für die Stadtkasse und die Bürger, die die Rechnung letztendlich bezahlen müssen, das Schlimmste zu befürchten.
Trotzdem hat die CDU mit drei Anträgen Akzente gesetzt. Alle drei Anträge sind im Übrigen, anders als in der Presseberichterstattung dargestellt, mit soliden Finanzierungsvorschlägen versehen und wirken sich deshalb nicht belastend auf den Haushalt aus. In Summe verändert sich der Haushalt durch die Anträge der CDU nicht.
Erstens wurde beantragt, die Mittel für die Förderung von investiven Maßnahmen der Sportvereine von 10.000 auf 25.000 Euro zu erhöhen. In diesem Jahr ist verstärkt mit Anträgen von Vereinen zu rechnen, die investieren möchten und dabei auf die Unterstützung der Stadt angewiesen sind. Um ein verlässlicher Partner der Vereine zu sein und zu bleiben, müssen hier die Gelder erhöht werden.
Zweitens ist der CDU eine gute Verkehrsinfrastruktur wichtig. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder zu wenig Geld in die Unterhaltung der Straßen und Verkehrsflächen investiert. Deshalb hat die CDU wiederholt Anträge auf Erhöhung der Investitionen in diesem Bereich gestellt, sonst würden die Straßen in Groß-Umstadt noch schlechter aussehen, als sie es heute stellenweise schon sind. Um ein für allemal Abhilfe zu schaffen, wurde der Grundsatzbeschluss formuliert, hier zukünftig mindestens so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass sich die bestehende Substanz nicht weiter verschlechtert.
Drittens wurde die Abschaffung der Gebühren für die Standbetreiber des Wochenmarktes gefordert. Durch diesen Antrag verspricht sich die CDU gleich mehrere positive Effekte. Die derzeitigen Standbetreiber sollen in ihrer Arbeit unterstützt und ermutigt werden, weiterzumachen. Darüber hinaus soll das Signal, dass man ohne Standgebühren einen Stand eröffnen kann, auch neue Standbetreiber anlocken. Davon erhoffen wir uns eine Erweiterung des Angebotes. Nebenbei entfallen auf der Verwaltungsseite aufwendige Arbeiten zum Eintreiben der im Verhältnis dazu geringen Standgebühren. Alles in allem eine klassische “Win-Win-Win-Situation“ für die Standbetreiber, die Kunden und die Verwaltung.
Allen drei Anträgen wurde mit Ausnahme der BVG zugestimmt. Diese hatte sich teils enthalten, teils auch gegen die Anträge der CDU gestimmt. Sind der BVG die Infrastruktur unserer Stadt, die Vereine und der Wochenmarkt denn so wenig wert?
Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage www.cdu-gross-umstadt.de.
Ihr CDU-Stadtverband Groß-Umstadt
