Die Finanzsituation der Stadt ist in hohem Maße von der gesamtwirtschaftlichen Situation geprägt. Besonders die Einnahmen der Stadt sind in wirtschaftlich guten Zeiten höher als in wirtschaftlich schlechteren.
Im städtischen Haushalt stellt sich dies derzeit wie folgt dar: Von den Landeszuweisungen und Steueranteilen (im Wesentlichen Schlüsselzuweisungen und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer) wird ein Großteil über diverse Umlagen direkt an den Kreis durchgereicht, so dass im Haushalt 2016 etwa 4,4 Mio EUR für den städtischen Haushalt verbleiben. Schaut man in die jüngere Vergangenheit, war dieser Betrag mit ca. -3 Mio EUR auch schon stark negativ, d.h. die Stadt musste deutlich mehr an den Kreis zahlen, als sie vom Land erhalten hatte. Auch wenn sich die Situation aufgrund der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches für Groß-Umstadt verbessert hat, ist dies noch keine Gewähr, dass die Differenz zwischen Landeszuweisungen und Kreisumlagen in Zukunft stets positiv bleibt, zumal die Prognosen heute schon eine Verschlechterung zeigen.
Die weitere wesentliche Einnahmequelle der Stadt ist die Gewerbesteuer. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind aber stark schwankend und hängen in besonderem Maß an der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen. Hier besteht das größte Risiko in einer Verschlechterung der Konjunktur. Relativ stabil dagegen sind die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B. Bei dem derzeitigen Niveau des Hebesatzes verbietet sich aber eine weitere Erhöhung. Ebenfalls recht stabil sind die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte, also die Einnahmen, die die Stadt für die Erbringung von Leistungen in Form von z.B. Gebühren erzielt.
Auf der Ausgabenseite dominieren neben den Steueraufwendungen und gesetzlichen Umlageverpflichtungen mit ca. 16,6 Mio. EUR die Personalkosten und Versorgungsaufwendungen mit ca. 13,7 Mio. EUR und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit ca. 7,3 Mio. EUR. Die Aufgaben der Stadt lassen sich in Pflichtaufgaben (also Aufgaben, die aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erbracht werden müssen) und freiwillige Leistungen (das sind Leistungen, für die es keine rechtliche Verpflichtung gibt) unterteilen. Da der weitaus größere Teil der Ausgaben an Pflichtaufgaben gebunden ist, wird deutlich:
- Auf der Ausgabenseite ist der kurzfristige Handlungsspielraum der Stadt sehr eingeschränkt, da hier im Wesentlichen nur über eine Einschränkung der freiwilligen Leistungen eine kurzfristige Reduzierung der Ausgaben erfolgen kann.
- Die mittelfristigen Anstrengungen sind darauf zu richten, insbesondere die Pflichtaufgaben möglichst effizient zu erbringen.
- Brechen Einnahmen aufgrund einer sich verschlechternden konjunkturellen Lage weg, hat die Stadt wenig Handlungsspielraum, um auf der Ausgabenseite gegenzusteuern.
Werfen wir noch einen Blick auf die Verschuldung der Stadt: Die Verbindlichkeiten aus Anleihen sind für 2016 mit 35,8 Mio EUR geplant. Die Zinszahlungen betragen in 2016 ca. 0,93 Mio EUR, was einem durchschnittlichen Anleihezins von 2,6% entspricht. Zwar können sich die Kommunen am Kapitalmarkt derzeit zu recht günstigen Konditionen Geld leihen, dennoch besteht das Risiko, dass bei steigenden Zinsen auch die Zinsbelastung der Stadt steigt und den finanziellen Handlungsspielraum weiter einengt. So würde beispielsweise eine Verdopplung des derzeitigen Anleihezinsniveaus das für 2016 vorgesehene Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes in Höhe von ca. 1,3 Mio EUR weitestgehend aufzehren.
Wir sehen es als Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu verbessern und zu stabilisieren. Dazu sehen wir für die kommenden fünf Jahre folgende Schwerpunkte:
- Verbreiterung der Einnahmebasis aus der Gewerbesteuer durch gezielte Ansiedlung von Unternehmen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Ansiedlung von gewerbesteuerkräftigen Unternehmen zu richten ist.
- Stärkung der Attraktivität des Standortes Groß-Umstadt. Ein Vergleich von Mittelzentren aus dem Landkreis zeigt hier noch Verbesserungspotenzial in den Bereichen Veränderung der Zahl der Unternehmen, Unternehmensgründungen, Beschäftigte im produzierenden Gewerbe, um nur einige zu nennen. Um die Attraktivität des Standortes zu steigern und Unternehmen in Groß-Umstadt anzusiedeln, halten wir kurzfristig eine flexiblere Gestaltung der Grundstückspreise für erforderlich.
- Steigerung der Effizienz der Verwaltung durch die geplante Verwaltungsreform.
- Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik halten wir es für erforderlich, alle Anstrengungen zu unternehmen, den Schuldenberg abzubauen, um unseren Kindern nicht die Aufgabe zu hinterlassen, unsere Schulden und damit unseren Lebensstil zu bezahlen.
Fazit: Auch wenn es uns derzeit gut geht in Groß-Umstadt, ist es noch lange keine Selbstverständlichkeit, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Wir halten es für erforderlich, die derzeit guten Rahmenbedingungen zu nutzen und aus dieser Situation heraus dafür zu sorgen, dass wir auch in einem sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfeld die Handlungsfähigkeit bewahren.
Ihr CDU-Stadtverband Groß-Umstadt
